Medizinische Versorgung: FDP und FWG erhoffen sich Richtungswechsel bei der SPD
Rengsdorf. „Gemeinsam haben FDP und FWG WIR schon vor über zwei Jahren begonnen, sich mit Nachdruck für die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach einzusetzen“, erklärt Stefan Memminger, Vorsitzender von FWG WIR. „Aus diesem Grund“, so Memminger weiter, „begrüßen wir ausdrücklich, dass sich Martin Diedenhofen und Lana Horstmann diesem wichtigen Thema mit ihrer Veranstaltung annehmen.“ Allerdings scheint die große Bedeutung des Themas bei der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rengsdorf-Waldbreitbach noch nicht angekommen zu sein. „Wir haben Anträge in den Rat eingebracht, uns mit den Hausärzten an einen Tisch gesetzt und Ideen - viele davon auch nach dem Vorbild anderer Kommunen - für unsere Region entwickelt. Doch die beiden Fraktionen von SPD und CDU haben diese Anträge zur nachhaltigen Sicherung der medizinischen Versorgung im Verbandsgemeinderat abgelehnt. Bis zuletzt hatte die SPD all unsere Ideen geschlossen blockiert“, erklären gemeinsam Gunter Jung (FDP) und Holger Klein (FWG WIR).
Schon damals habe man wiederholt auch auf die Position von Clemens Hoch hingewiesen. In seiner Funktion als Gesundheitsminister hatte der SPD-Politiker die Kommunen explizit dazu aufgerufen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung zu prüfen. Ausgerechnet die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat sich dem verschlossen und bereits die Prüfung weitergehender Maßnahmen konsequent abgelehnt. Stattdessen erklärte die Fraktionsspitze der SPD gebetsmühlenartig, die Verbandsgemeinde sei für die medizinische Versorgung nicht zuständig. „Bei der pragmatischen Lösung von Problemen vor Ort hilft uns der ständige Verweis auf die eigenen Unzuständigkeiten natürlich nicht weiter“, erklären beide Fraktionen FDP und FWG WIR. „Außerdem hat sich uns nie erschlossen, weshalb benachbarte Verbandsgemeinden sich bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung betätigen können, selbiges bei uns aber nicht gehen soll. Wir hatten den Eindruck, dass in großen Teilen des Rates, darunter auch bei der SPD-Fraktion bislang der politische Wille fehlte, um dieses Thema ernsthaft anzugehen.“